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Pressemitteilungen 2018

Pressebericht zur Mitgliederversammlung 2018 mit Familienabend und Ehrungen

Im Schützenhaus der Freihandschützen Bad Staffelstein waren die Plätze voll besetzt und Vorsitzender Winfried Ernst freute sich über die Verbundenheit der Mitglieder zum Ortsverband der Freien Wähler.

Das gemeinschaftliche Essen eröffnete den Familienabend und danach ging man zur Mitglieder-versammlung über, bei der auch die Ehrung langjähriger Mitglieder vorgesehen war. Vorab ging jedoch Winfried Ernst auf die Arbeit der Freien Wähler im Stadtrat ein und griff die Themen auf, die für die Stadt Bad Staffelstein von großer Bedeutung sind.
Seit 4 Jahren sei man nun mit 6 Stadträten im Stadtrat vertreten und habe sich als aktive Vertretung der Bürgerschaft bewiesen. Jeder Bürger könne mit seinen Anliegen zu den Freie Wähler Stadträten kommen, die machbare und sinnvolle Anliegen gerne unterstützen.
Zum Stand beim „Bärengelände“ informierte er, dass nun ein Architektenwettbewerb stattfinden wird. Dazu sind Vorschläge von Stadtrat und –verwaltung gefordert. Für die Freie Wähler-Fraktion wäre der Schwerpunkt, die Schaffung eines Hotel garni. Vorsitzender Winfried Ernst ist sich mit seinen Stadt-räten einig, dass diese Nutzung viel besser für die Innenstadt wäre. Ein stadteigenes Gastronomie-gebäude müsste verpachtet werden und die Pacht würde die Investitionskosten nicht tragen. Dadurch entstünde eine Bezuschussung, was eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge hätte. Die FW-Fraktion ist optimistisch, dass die Mehrheit des Stadtrates für ein Hotelgebäude überzeugt werden kann. Eine weitere Nutzung, mit Kultursaal und für Parkplätze, soll dennoch in den Überlegungen bleiben.

Neben dem „Bärengelände“ steht noch das Bahnhofskonzept aus und nun wurde auch für das Gebäude der Hypo-Bank der Stadt der Kaufzuschlag erteilt. Im Marktplatzbereich wird noch ein weiteres Haus angeboten. Die Freien Wähler reklamieren die fehlenden Konzepte für die Verwendung neuer Kaufvorhaben, wenn nach Jahren noch das Bärengelände brach liegt und der Bahnhof nur im Planvorhaben stecken bleibt.
Zur Innenstadtberuhigung und den Bedarf einer Nord-Ost-Spange zwischen Rommel-Kreisel und Horsdorfer Straße, hatte die Freie Wähler-Fraktion den Antrag auf eine probeweise Sperrung des Durchgangsverkehres in der Innenstadt gestellt. Nach großer Diskussion im Stadtrat wurde das Ziel erreicht, dass eine mit den Fachbehörden abgestimmte Maßnahme durchgeführt werden soll. Das Ansinnen der Freie Wähler laufe auf die Prüfung hinaus, wie sich der Verkehr in den innerstädtischen Umgehungsstraßen auswirkt, wenn der Kreuzungsbereich am Rathaus nicht durchgängig befahren werden kann. So würde sich zeigen, ob man die Nord-Ost-Spange braucht und die Kosten hierfür gerechtfertigt sind. Eine Bürgerinitiative hat ja schon Unterschriften dagegen eingereicht und viele nicht betroffene Bürger verstünden nicht, warum an der A 73 eine Lärmschutzwand gebaut wird und dann eine Umgehungsstraße das Wohngebiet belasten soll. Grundsätzlich sehen die Freien Wähler die Notwendigkeit dieser Umgehung, aber es wäre auch wichtig, dies vorher ausgetestet zu haben. Sollte sich ein Verkehrschaos ergeben, müsse man den Test eben umgehend wieder beenden.
Was bei der Freien Wählern Fraktion auch auf Unverständnis stößt, sind die abgesegneten Ausgabenerhöhungen bei der Sanierung Adam-Riese-Schule. Die Ausgabenerhöhung von 3 Mio. € auf 6,7 Mio. € sind schon gewaltig. Hier nützt es wenig, wenn Stadträte ihre Verwunderung zum Ausdruck bringen, aber sich keinerlei Gedanken machen, was man evtl. einsparen  bzw. auf was man verzichten könnte.
Die Freien Wähler fordern außerdem die Ausweisung eines größeren Baugebietes im Kernbereich der Stadt. Dass 70 Bauplätzen in Bad Staffelstein vorhanden seien und somit Lückenschlüsse Vorrang haben soll kann nur teilweise nachvollzogen werden. Wenn diese Eigentümer nicht verkaufen, werden Interessenten die Bauplatzangebote der Stadt Lichtenfels in Reundorf oder in Ebensfeld wahrnehmen. Das beantragte Baugebiet, Verlängerung der Oberen Gartenstraße, Schönbrunner Weg, Staatsstraße 2204, sollte deshalb zügiger bearbeitet werden.

In seinen Grußworten ging der Vorsitzende vom Freie Wähler Kreisverband Lichtenfels, Klaus Kasper, auf die Landtags- und Bezirkswahl ein und gab die Kandidaten der Freien Wähler bekannt. Der Stimmkreis Kronach-Lichtenfels wird durch Michael Zwingmann, aus Kronach als Direktkandidat für den Landtag besetzt. Der Listenkandidat für den Landtag ist Georg Deuerling, 2. Bürgermeister von Altenkunstadt. Als Direktkandidat für den Bezirkstag ist er, Klaus Kasper, nominiert, als Listenkandidat für den Bezirkstag, Stefan Wicklein aus Kronach. Der Kreisvorsitzende ging nochmals auf das Thema der Teilverlegungen am Bezirksklinikum Kutzenberg ein. Sowie der Ablauf dieser Teilverlegungen war, dürfe es nicht mehr wieder vorkommen und dafür stehe er ein. Derzeit höre man nichts mehr über den aktuellen Stand.
Eingehend auf die Politik der CSU meinte Klaus Kasper, dass diese einen gefährlichen Kurs fahre, nicht nur für Bayern und Deutschland, auch für ein geeintes Europa. Der erarbeitete Freihandel sollte nicht durch Grenzschließungen kaputt gemacht werden. Er sprach weiterhin Mängel an, wie bei der Ärzteversorgung, der Breitbandversorgung z.B. im Jura, die Bäderschließungen mit der die Zahl der Nichtschwimmer wächst. Die Fehlentwicklung an den Grundschulen, wo das System zusammen bricht, wenn mehr als 1 Lehrer krank wird. Es gäbe noch viel zu tun und die Kandidaten der Freien Wähler möchten sich hier entsprechend einsetzen so dass Klaus Kasper bat, auch für sie zu stimmen und zu werben.
Die Tagesordnung enthielt den Punkt Ehrungen und der Vorsitzende, Winfried Ernst drückte seine Freude aus, dass der Freie Wähler Ortsverband viele langjährige Mitglieder habe.

Folgende anwesende Personen wurden für die Jahre ihrer Mitgliedschaft geehrt:

Dirauf Josef                 30 Jahre                      

Förster Heinz                30 Jahre

Neuner Guido               30 Jahre

Tremel Martin                25 Jahre

Wicht Bernhard             25 Jahre

Butzin Hildegard           20 Jahre

Dietz Manfred               20 Jahre

Gunzelmann Gerlinde    20 Jahre

Hutterer Hermann          20 Jahre

Lieb Armin                    20 Jahre

Liesaus Peter               20 Jahre

Potzel Bernd                20 Jahre

Der Vorsitzende überreichte eine Urkunde, gratulierte die Geehrten und bedankte sich bei Ihnen für die jahrelange Treue und bat noch viele Jahre die Mitgliedschaft fortzusetzen.
Unter dem Punkt Sonstiges berichtete Winfried Ernst noch von der Behandlung des Antrages der FW-Fraktion auf Einrichtung einer Einbahnstraße in der St.-Veit-Straße. Dieser wurde mit unverständlichen Begründungen abgelehnt. Die Argumente, dass durch die Einbahnstraße der Verkehr schneller fliese und die Anwohner am Beginn der Straße gegen die Fahrtrichtung ausfahren würden, lassen sich nicht nachvollziehen.