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Pressemitteilungen 2015

Nedensdorfer Landwirte beklagen Flurschäden nach ICE-Baustellenräumung

Freie Wähler Stadträte Bärbel Köcher, Manuel Schrüfer und Fraktionsvorsitzender Winfried Ernst mit den Nedensdorfer Landwirten

Der Vorsitzende und Fraktionssprecher der Freien Wähler Bad Staffelstein, Winfried Ernst, begrüßte die zahlreichen anwesenden Bürger aus Nedensdorf und die FW-Stadträte sowie die erschienen Mitglieder der Freien Wähler. Die Sitzung fand diesmal auf Wunsch der Nedensdorfer Landwirte in der Nedensdorfer Flur statt.

Hier wurden die FW-Stadträte über den Stand der geschädigten Flurstraßen informiert. Sehr enttäuscht zeigten sich die Anwesenden über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen (Gespräche?) mit dem Bauamt der Stadt Bad Staffelstein über die Instandsetzung der Straßen nach Abschluss der ICE-Baustelle und Abzug der Firmen mit ihren schweren Maschinen. Die Straßen wurden nur teilweise wieder in ihren vorherigen befestigten Zustand gebracht. Es wurden angeblich die Straßen seitens des Bauamtes abgenommen, ohne Rücksprache mit den betroffenen Anliegern zu führen. Bei der Besichtigung vor Ort konnten die anwesenden Stadtratsmitglieder sich über den unbefriedigenden Zustand der Flurstraßen überzeugen. Gerade die Ausweichstraße für Wiesen bei Hochwasser sowie der Wallfahrerweg, sind wegen der durchgeführten Rückbaumaßnahmen der ICE-Baustraße, sehr stark beschädigt. Hier müsste seitens der Stadtverwaltung unbedingt schnell gehandelt und ein neuer Straßenbelag aufgetragen werden. Die Weiterberechnung der Kostenbeteiligung an die verursachenden Firmen sollte schnellstens beantragt werden. Die Stadträte der Freien Wähler versprachen, diese Probleme im Stadtrat vorzubringen und eine nochmalige Vorort-Besichtigung des Bauausschusses mit den betroffenen Bürgern zu fordern.

Freie Wähler Jahresversammlung mit aktuellen Themen und traditionellem Familienfest

Ehrung des Schriftführers Norbert Donath für 25 jährige Mitgliedschaft

In der Gaststätte „Fuchsenmühle“ von Fritz Müller in Horsdorf, begrüßte der Vorsitzender Winfried Ernst 35 Mitglieder und meinte, dass diese Teilnehmerzahl, bei 116 Mitgliedern, sehr erfreulich sei, nachdem sich aus dringlichen Gründen noch einige entschuldigt hatten. Besonders freute ihn, dass der sich im Krankenstand befindlichen Stadtrat Andreas Weiß, anwesend sein konnte. Im Totengedenken erinnerte er besonders an die verstorbenen, langjährigen Mitglieder Ludwig Kapp und Dieter Moritz. Dem ausführlichen Bericht des Schriftführers, Norbert Donath und dem detaillierten Bericht des Schatzmeisters, Guido Neuner, folgte die einstimmige Entlastung der gesamten Vorstandschaft.

In einem Grußwort, sprach der Kreisvorsitzende der Freien Wähler und Vorstandsmitglied des Ortsverbandes, Klaus Kasper, die Aktivitäten des Kreisverbandes an. Hier bewegt die Freien Wähler besonders die Belastungen der Bürger durch die 9-monatige Vollsperrung der Bahnstrecke zwischen Bad Staffelstein und Bamberg ab 2016. Ein Ortstermin der Kreisvorstandschaft mit Vertretern der DB in Ebensfeld machte deutlich, dass hohe Belastungen auf alle Verkehrsteilnehmer zu kommen, die in Richtung Bamberg und darüber hinaus ihren täglichen Weg haben. Die Teilsperrung der Autobahn 73 und die zeitweise Vollsperrung der Staatsstr. 2197 zwischen Breitengüßbach und Zapfendorf werde noch besonders dazu beitragen. Dazu gibt es noch einen Pressebericht des Kreisverbandes. Er berichtete weiter über die Neuwahlen des Bezirksvorstandes und die Ausrichtung der FW für die Zukunft.

Im Bericht des Vorsitzenden ging Winfried Ernst zuerst auf den Haushalt der Badestadt ein, der im Verwaltungshaushalt mit EUR 22.047.600,00 und im Vermögenshaushalt mit EUR 7.912.300,00 schließt. Obwohl man die Kassenkredite inzwischen  zurückgeführt habe und von einem ordentlichen Haushalt sprechen könne, lägen die Schulden mit mehr als 2000 Euro pro Einwohner aber weit über den Landesdurchschnitt. Für das Dauerthema Straßenunterhalt in der Bevölkerung sieht Ernst noch zu wenig Investitionen im Haushalt, was von den Freien Wählern schon immer beanstandet wurde. Ebenso hatte man die Prüfung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerung, hinsichtlich der Versieglungsflächen, in der Vergangenheit immer wieder angesprochen, da diese teilweise falsch seien. Nun hat die Verwaltung verlauten lassen die Prüfungen voranzutreiben. Weitere Themen waren

Die Barrierefreiheit am Bahnhof, die Nutzung des Bahnhofgebäudes, was nun im Stadtbesitz ist und die Nord-Ost-Spange, als Schließung des Stadtringes vom „Rommel-Kreisel“ bis zur Hopfenmühle in der Horsdorfer Straße. Nach Meinung der Freien Wähler, könne nur mit dieser Verbindung die notwendige Neugestaltung der Innenstadt  erfolgen. Bei einer Autobahnvollsperrung seien die Bamberger und Lichtenfelser Straße als Staatsstraße für Umleitungen vorgesehen so dass das Staatliche Bauamt Bamberg einem verkehrsberuhigten Umbau derzeit nicht zustimmen würde. Wenn die SBUN die Nord-Ost-Spange ablehnt, jedoch Umbaumaßnahmen in der Lichtenfelser Straße fordert, habe sie wahrscheinlich die derzeitige Umleitungsproblematik nicht bedacht.

Ein aktuelles Thema für die Bürgerinnen und Bürger ist jedoch derzeit die Schließung der Lidl-Filiale. Hierzu gibt es eine Online-Petition und viel Aufregung in den Medien und auf den Straßen. Winfried Ernst, wie auch die Stadträtin Bärbel Köcheler mahnten jedoch, dass man nicht ohne Detailkenntnisse  die Stadtverwaltung kritisieren sollte. Den wenigsten dürfte bekannt sei, dass LIDL seine Erweiterung bis an die Straßengrenze geplant habe, wobei ein Teilstück noch darüber hinaus gehe und die dortigen Stellplätze wegfallen würden. Durch den Wegfall und die Verkaufsflächenerweiterung liegt der Stellplatzbedarf bei 21 Stellplätze und nicht wie veröffentlicht bei 8 – 10 Stellplätzen. Allerdings hat anscheinend die Stadtverwaltung es versäumt, seit Ablehnung des Bauantrages im Jahr 2013, weiterhin mit den Lidl-Verantwortlichen im Gespräch zu bleiben, um eine Schließung zu verhindern. Deshalb kam auch die Schließung  für die Bevölkerung und den Stadträten so überraschend. Vor der anschließenden Diskussion zu Wünsche, Anträge und Sonstiges, freute sich der Vorsitzende die Ehrung von Schriftführer Norbert Donath für dessen 25 jährige Mitgliedschaft vornehmen zu können. Er bezeichnete Norbert Donath als Aktivposten im Ortsverband, der immer wieder Denkanstöße liefere und Themen initiativ angehe. Zur Würdigung überreichte er die Ehrenurkunde für die langjährige Treue und Verbundenheit. Die folgenden Redebeiträge zum Stadtgeschehen waren vielfältig. Die Schließung der Lidl-Filiale und die Nord-Ost-Spange waren Hauptthemen. Die Meinung von Manfred Butzin, dass die Nord-Ost-Spange wichtig sei und die Freien Wähler dahinter bleiben sollten, erhielt breite Zustimmung. Butzin bemängelte aber, dass man versäumt hatte, dies in der vorhergehenden Flurbereinigung zu regeln. Volker Ernst bat um Verständnis für David Goller, der die Petition zu Lidl angestoßen habe, da es diesem nicht um Vorwürfe gegen die Stadt und Stadträte gehe, sondern er nur ein Einlenken von Lidl erreichen möchte. Die Sache Lidl zeige lt. Winfried Ernst und Bärbel Köcheler auch, dass zu viel in den Ausschüssen und zu wenig im Stadtrat behandelt werde. Volker Ernst machte noch auf die Dringlichkeit der Sanierung der Oberauer Straße aufmerksam, die eine wichtige Zufahrt zum Sportbereich ist und derzeit auch einen negativen Eindruck bei den Besuchern der Badestadt hinterlasse.

Nach den Diskussionen zu weiteren Themenfeldern schloss der Vorsitzende offiziell die Jahreshauptversammlung und leitete über zum alljährlichen Familienfest der Freien Wähler. Es schloss sich bei einer guten Brotzeit ein gemütliches Miteinander an. Bedauerlich waren nur die Auflagen für den Gastwirt, dass in der Fuchsenmühle nur bis 21.15 Uhr der Ausschank erfolgen darf und man bis 22 Uhr das Anwesen verlassen haben muss.

Pressemitteilung vom 05.05.2015 der Freien Wähler Bad Staffelstein

Flächenmanagement JA – Stillstand NEIN

(Im Obermain-Tagblatt am 06.05.15 erschienen, mit dem Titel „Für Flächenmanagement – gegen Stillstand“ und Untertitel „Freie Wähler wünschen weitere Ausweisung von Baugebieten sowie Lückenschließung“)

 

 

In der letzten Vorstands- und Fraktionssitzung der Freien Wähler war ein Hauptthema die schonende Fortentwicklung von Bad Staffelstein, ohne die Notwendigkeit außer Acht zu lassen, aktiv der demographischen Negativentwicklung entgegen zu treten.

Der Vorsitzende Winfried Ernst verwies dazu auf die erst kürzlich veröffentliche Meinung der Freien Wähler, dass die Baulandausweisung für ein Wohn- und Gewerbegebiet eine wichtige Zukunftssicherung für unsere Stadt darstellt. Eine Baulückenschließung und ein Brachflächenkataster für die  Innenstadt sei dabei genauso in die Zukunftsplanung mit aufzunehmen. Die Sichtweise, was Innenstadt und was Randgebiet ist, scheint jedoch bei den im Stadtrat vertretenen Parteien nicht einheitlich zu sein.

 

Die Leitlinien des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit und die Oberste Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern, auch online unter Lebensministerium.bayern.de zu finden, würden nun als das Nonplusultra für das kommunale Flächenmanagement gesehen. Auch die Freien Wähler sehen einen Bedarf an vorausschauender Planung für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt und befürworteten ebenso die Einführung eines Flächenmanagement-programmes, so Stadtrat Ernst. Man könne sich auch an diesen Leitlinien orientieren, dürfe sie aber nicht jeder Gemeinde überstülpen und die eigenen örtlichen Gegebenheiten vergessen. Einfache Maßnahmen, wie die Feststellung von Baulücken im Stadtgebiet, die man mit einem vorhabensbezogenen Bebauungsplan belegen könnte, wurden trotz Forderung der FW-Stadtratsfraktion nicht in Angriff genommen. Eine Folge war z. B. ein drohender Rechtsstreit in der Eremitenstrasse. Dazu hätte es keine Leitlinien des CSU-Ministeriums bedurft.

 

Die demographischen Entwicklung, die in den Veröffentlichungen des Bayer. Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung, die Bevölkerungsanzahl für Bad Staffelstein im Jahre 2029 bei 9.660 Einwohnern sieht und den Rückgang der unter 18 – Jährigen mit 28,4% errechnet, ist für die Freien Wähler eine dementsprechend wichtige Zukunftsaufgabe, die sich nicht in ein leitlinientreues Verhalten eines Flächenmanagements verlieren darf. So wurde dem Vorsitzenden Recht gegeben, dass die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten eine wichtige Maßnahme zur Zukunftssicherung der Stadt Bad Staffelstein sei.

 

Die auf Antrag der Freien Wähler in den Haushaltsberatungen aufgenommen Planungs- und Baukosten der Nord/Ost-Spange ist sicher ein weiterer Schritt zur

positiven Weiterentwicklung unserer Stadt. Die dadurch mögliche Umgestaltung

der LichtenfelserStrasse und im Bereich Marktplatz wäre dann endlich möglich

Vorstands- und erweiterte Fraktionssitzung am 09.03.2015 im Gasthof „Banzer Wald“ in Unnersdorf

(Pressebericht im Obermain-Tagblatt am 23.03.2015)

Für Zukunft der Stadt planen

Vorstand und Fraktion der Freien Wähler hielten im Berggasthof „Banzer Wald“ in Unnersdorf eine öffentliche Sitzung ab. Dabei ging es vor allem um die Umsetzung und Bearbeitung der Themen, die den Bürgern im Wahlkampf 2014 versprochen wurden. Einige Anwesende fragten nach, was hinsichtlich der Baulandausweisung für junge Familien unternommen wurde, da dies auch ein wichtiges Wahlkampfthema der Feien Wähler war. Vorsitzender Winfried Ernst erläuterte hierzu, dass die Freie Wähler Fraktion einen Antrag an die Stadt gestellt habe. Dieser sieht die Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes sowie die Ausweisung eines Neubaugebietes zwischen der Bischof-von-Dinkel-Straße im Süden, der Bahnlinie Bamberg – Lichtenfels im Norden und der Staatsstraße St 2204 im Osten vor. Damit soll für junge Leute, aber auch für Senioren, die Ihren Altersruhesitz in Bad Staffelstein suchen, der Zuzug ermöglicht werden. Dieser Antrag werde derzeit in der Stadtverwaltung geprüft, so Ernst. Er forderte, diesen Punkt in der nächsten Stadtratssitzung zu behandeln, da man dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben könne. Weiterhin kritisierten einige Mitglieder den Straßenzustand im Stadtgebiet. Vorsitzender Ernst berichtete hierzu, dass nach Auskunft des Ersten Bürgermeisters jede Schadstelle sofort ausgebessert würde, wenn diese gemeldet wird. Derzeit seien der Stadtverwaltung keine Schäden bekannt. Dem widersprachen jedoch die Anwesenden, die sich fragten, ob es unterschiedliche Auffassung gäbe, was ein Straßenschaden sei. Auch große Risse in den Straßen müssten ausgebessert werden, um Folgeschäden zu verhindern. Aus der Versammlung wurde angeregt, die Straßenschäden selbst aufzunehmen, um diese der Stadt vorzulegen. Weitere Themen waren die Klärung des Rechtlerwaldes in Zilgendorf und die Vorbesprechung des diesjährigen Haushaltes.